Gastkommentar von Dr. Thilo Hoffmann: Der Schweizer Kanton Zug diskutiert darüber, überschüssiges Steuergeld an Bürger zurückzugeben. In vielen europäischen Staaten wirkt bereits die Idee wie ein Angriff auf die Staatsordnung.
Der moderne Staat kennt normalerweise nur eine Richtung: Wachstum. Zusätzliche Einnahmen erzeugen neue Ausgaben, neue Zuständigkeiten, Behörden und Regulierungen. Bürokratien entwickeln dabei einen erstaunlich menschlichen Reflex: Geld, das einmal beim Staat landet, betrachtet der Staat irgendwann als sein eigenes.
Umso erstaunlicher wirkt derzeit eine Debatte in der Schweiz. Der Kanton Zug prüft, überschüssige Steuereinnahmen automatisch an die Bürger zurückzugeben. Nicht als Wahlzuckerl. Nicht als populistische Einmalaktion. Sondern als strukturelles Prinzip.
Im europäischen Kontext wirkt dieser Gedanke beinahe revolutionär. In vielen Staaten gilt zusätzliches Steueraufkommen längst nicht mehr als Geld der Bürger, sondern als moralisch verfügbares Kapital für neue politische Projekte. Überschüsse lösen im Staatsapparat selten Sparwillen aus. Die Vorstellung, der Staat könnte schlicht zu viel Geld eingenommen haben, wirkt heute beinahe absurd.
In der Schweiz sorgt genau das inzwischen für Debatten. Die Kantone prognostizieren seit Jahren regelmässig Defizite und landen am Ende trotzdem bei milliardenschweren Überschüssen.
Genau deshalb ist Zug so interessant. Hinter der Idee steht eine Staatsphilosophie, die in Europa fast exotisch geworden ist: Der Staat verwaltet nicht sein eigenes Geld. Sondern das Geld der Bürger.
Irgendwann begann sich das Verhältnis zwischen Bürger und Staat stillschweigend umzukehren: Nicht mehr der Staat dient dem Bürger – der Bürger dient dem Staat.
Das berühmte „Dezemberfieber“ vieler Behörden zeigt diese Logik besonders schön. Rechnungshöfe kritisieren seit Jahren, dass Budgets gegen Jahresende hektisch ausgegeben werden, weil man im nächsten Jahr sonst weniger bekommen könnte. Geld, das nicht verbraucht wird, gilt im Staatsapparat vielerorts nicht als Erfolg, sondern als Risiko.
Der Staat fürchtet Sparsamkeit inzwischen fast mehr als Verschwendung.
Natürlich existieren auch in der Schweiz Bürokratien, Interessengruppen und politische Ausgabenfantasien. Doch die politische Kultur funktioniert vielerorts noch anders als in den meisten EU-Staaten. Der Schweizer Bürger betrachtet staatliches Geld oft noch tatsächlich als sein eigenes Geld. Der Staat muss sich rechtfertigen. Direkte Demokratie, Föderalismus und Steuerwettbewerb erzeugen einen permanenten Druck zur Zurückhaltung.
Die Politiker in Zug wissen: Der Steuerzahler kann Nein sagen. Das verändert alles.
Skandinavische Staaten zeigen übrigens, dass selbst hohe Steuern nicht automatisch zu staatlicher Entfremdung führen müssen. Bürger akzeptieren hohe Abgaben oft erstaunlich bereitwillig – solange der Staat effizient bleibt, Grenzen kennt und nicht ständig versucht, Gesellschaft moralisch umzuerziehen.
Genau daran scheint es in vielen Teilen Europas zunehmend zu fehlen. Von ESG-Vorgaben über EU-Taxonomie bis zum Lieferkettengesetz wächst vielerorts der Anspruch des Staates, wirtschaftliches und gesellschaftliches Verhalten nicht nur zu regulieren, sondern moralisch zu steuern. Politiker und Bürokratien treten auf, als wüssten sie besser, wie Geld verteilt, Verhalten gesteuert und gesellschaftlicher Fortschritt organisiert werden sollte. Der Bürger erscheint dabei oft nur noch als Finanzierungsquelle einer moralisch aufgeladenen Staatsidee.
Hier liegt ein europäisches Grundprobleme – Staaten, die kaum noch Grenzen kennen, verlieren oft irgendwann das Gefühl für Maß. Wer über fremdes Geld verfügt, findet fast immer moralisch hervorragende Gründe, noch mehr davon auszugeben.
Die Schweiz erinnert gerade an eine erstaunlich einfache Idee – der Staat gehört den Bürgern. Nicht umgekehrt. In vielen Hauptstädten Europas klingt das beinahe wie eine Provokation.
