Die Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hat ihr Regierungsprogramm präsentiert. In den Maßnahmen zur Wohnpolitik ist auch ein Mietendeckel festgeschrieben. Dafür sollen Bauvorschriften vereinfacht werden, die Digitalisierung vorangetrieben. Vereinigung Österreichischer Projektentwickler sieht positive Ansätze, betont aber die Notwendigkeit schneller Umsetzung.
Seit Donnerstag steht die Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS für eine neue Bundesregierung. Sollte die Koalition in den jeweiligen Parteigremien abgesegnet werden, dürfte die Angelobung der neuen Regierung bereits am Montag stattfinden. In ihrem Regierungsprogramm mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun“ finden sich auch Maßnahmen hinsichtlich der Wohnpolitik, man erhofft sich dadurch, Wohnen leistbarer zu machen und auch den aktuell stark in Bedrängnis befindlichen Wohnungsmarkt wieder zu stabilisieren. Für die Branche gute und schlechte Nachrichten zugleich: Während der Wohnbau stärker mobilisiert werden soll, steht auch ein Mietendeckel an – und zwar sowohl im freifinanzierten als auch im Vollanwendungsbereich.
Im über 200 Seiten starken Regierungsprogramm wurde unter anderem festgehalten, kostentreibende Bauvorschriften überprüft und vereinfacht werden, um Wohnkosten zu reduzieren, ebenso soll die Digitalisierung von Bauvorhaben vorangetrieben werden, um auch mehr Geschwindigkeit in den Genehmigungsprozessen zu erreichen. Wieder eingeführt soll auch die Zweckbindung der Wohnbauförderung, um eine gesicherte Finanzierung für den Wohnbau zu gewährleisten. Als weiteres zentrales Anliegen wurde die Sanierung und Dekarbonisierung des Wohnungsbestands formuliert. Steuerliche Anreize und Förderprogramme sollen dabei Impulse für thermische Sanierungen und den Heizungstausch schaffen. Zudem werde die Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes geprüft, um Sanierungen von Bestandsgebäuden zu erleichtern und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern.
Dazu soll auch die Bodenpolitik reformiert werden, um eine nachhaltige Nutzung von Flächen zu ermöglichen. Der Bund plant, ungenutzte Grundstücke für den geförderten Wohnbau bereitzustellen, während gleichzeitig eine Reduktion der Bodenversiegelung angestrebt wird. Darüber hinaus sollen Gemeinden in der Baulandmobilisierung gezielt unterstützt werden.
Zur Förderung des Eigentumserwerbs will die neue Regierung weiters bestehende Finanzierungsprogramme evaluieren und neue Modelle für junge Menschen geschaffen werden. Die Abschaffung staatlicher Nebengebühren sowie der Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim wird geprüft. Die Regierung plant zudem eine Reform des Bausparsystems, um dessen Effizienz zu verbessern und langfristig stabile Finanzierungsmöglichkeiten zu gewährleisten.
Auch eine Form des Mietendeckels ist darin festgeschrieben. Konkret ist dazu eine Gesetzesinitiative geplant, in denen „mangelhafte und bestehende Wertsicherungsvereinbarungen klargestellt werden sollen. So plant man auf Basis des Verbraucherpreisindex einen neuen Index, der mit maximal drei Prozent sowie bei darüberliegenden Inflationsraten mit einer Hälfteregelung zwischen Mietern, Mietern/Vermietern und Vermietern festgesetzt werden soll.
Im Vollanwendungsbereich des MRG sowie der Kategorie- und WGG-Mieten soll die Indexierung des Mietzinses für heuer ausgesetzt werden , ab 2026 und 2027 soll die Indexierung mit jeweils maximal einem und zwei Prozent gedeckelt werden, ebenso steht beim System des Lagezuschlags eine Überprüfung an. Die Befristung von Mietverträgen soll von bislang drei Jahren auf fünf Jahre ausgedehnt werden.
Ebenso soll die Rückforderung von Mietzinszahlungen aufgrund rechtsunwirksamer Wertsicherungs- und Hauptmietzinsanpassungsvereinbarungen mit fünf Jahren begrenzt werden, wobei die Frist mit drei Jahren ab Kenntnis der Rechtsunwirksamkeit und des Rückforderungsanspruchs. Ebenso soll ein Mustermietvertrag durch das neue Bundesministerium für Justiz ausgearbeitet werden.
Immerhin will die künftige Bundesregierung ein „beratendes und ehrenamtliches Gremium unter Einbeziehung der betroffenen Ressorts, Vermieter- und Mieterverbände, Interessenvertretungen und Sozialpartner“ einrichten, dessen Aufgabenstellung es ist, „den weiteren Handlungsbedarf im Sektor
festzustellen und einer Regelung zuzuführen.“
Die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) erwartet nun nach der Präsentation des neuen Regierungsprogramms eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. „Die Botschaften lesen wir wohl“, erklärte VÖPE-Präsident Andreas Köttl, „allerdings muss die künftige Regierung jetzt rasch ins Tun kommen.“
Positiv bewertet die VÖPE die geplante Schaffung eines beratenden ehrenamtlichen Gremiums, das einer langjährigen Forderung der Vereinigung entspricht. „Unsere zentrale Forderung nach einer Allianz von Fachexperten wird damit berücksichtigt“, so Köttl. Gleichzeitig äußerte er Kritik daran, dass das Thema Wohnen weiterhin keinem eigenen Ressort zugewiesen wurde. „Das ist angesichts der Größe der Regierung mehr als bedauerlich“, kommentierte er.
Die VÖPE erkennt zudem eine inhaltliche Nähe zwischen ihrem Forderungskatalog und dem Regierungsprogramm. Acht von zwölf geforderten Maßnahmen finden sich dort wieder, darunter die Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes, die Vereinfachung und Beschleunigung von Bauverfahren sowie die Priorisierung von Flächenrecycling und Sanierung gegenüber Neuwidmung und Neubau. Auch die bessere Koordinierung von Förderungen im Wohnbereich wird begrüßt. „Planbarkeit und Sicherheit sind jedenfalls das Wichtigste für die Baubranche“, betonte Köttl abschließend und forderte eine zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.
