Gastkommentar von Dr. Thilo Hoffmann: Berlin fehlen Wohnungen. Die Linke möchte deshalb für 36 Milliarden Euro die Eigentümer austauschen.
Berlin hat zu wenige Wohnungen. Die Mieten steigen. Familien suchen monatelang. Bei Besichtigungen stehen die Interessenten Schlange. Die Diagnose ist nicht besonders kompliziert: Es gibt mehr Menschen, die eine Wohnung suchen, als Wohnungen, die angeboten werden.
Die Berliner Linke hat dafür eine verblüffende Lösung gefunden: Enteignen. Große Wohnungskonzerne sollen ihre Bestände abgeben. Bis zu 36 Milliarden Euro könnte das den Steuerzahler kosten. Danach hätte Berlin allerdings genauso viele Wohnungen wie vorher. Kein neues Haus. Kein zusätzliches Kinderzimmer. Kein einziger Quadratmeter mehr. Aber endlich gehört der Mangel dem Staat.
37 Jahre nach dem Fall der Mauer kehrt damit eine alte Idee nach Berlin zurück. Nicht mit Trabant und Kohleofen. Sondern mit Verkehrswertgutachten und Milliardenentschädigung. Fortschritt muss man anerkennen.
Der Sozialismus besitzt überhaupt eine erstaunliche Wiederauferstehungskraft. Jede Generation möchte offenbar noch einmal persönlich herausfinden, warum er beim letzten Mal nicht funktioniert hat. Und Berlin ist dafür traditionell ein dankbarer Ort.
Besonders hübsch ist die Berliner Vorgeschichte. 2004 verkaufte der rot-rote Senat unter Beteiligung der damaligen PDS rund 65.000 Wohnungen der GSW. Berlin brauchte Geld. Heute möchte die Nachfolgepartei Wohnungen wieder der „Marktlogik entziehen“. Dafür braucht Berlin nun wieder Geld. Erst verkaufen. Dann verteufeln. Dann für Milliarden zurückholen. Sozialismus mit Rückkaufoption.
Natürlich fällt in dieser Debatte irgendwann das Wort Wien. Wir Wiener kennen das. Wien ist das Lourdes der europäischen Wohnungspolitik. Wer an den Marktkräften verzweifelt, pilgert gedanklich zum Gemeindebau. Und tatsächlich: Wien verfügt über einen gewaltigen kommunalen Wohnungsbestand und einen starken gemeinnützigen Sektor. Die Mieten sind vielerorts erträglicher als in anderen europäischen Metropolen. Nur hat Wien seinen Bestand über Generationen aufgebaut. Berlin möchte sich für 36 Milliarden lieber einkaufen. Sozialismus war schließlich noch nie für seine Geduld bekannt.
Auch die weniger sakralen Seiten des Wiener Modells sollten nicht völlig unerwähnt bleiben. Wien zeigt schließlich nicht nur, wie sozialer Wohnbau funktioniert. Sondern gelegentlich auch, wie erstaunlich sozial Wohnraum werden kann, wenn der richtige Gewerkschafter einzieht. Hallo, Herr Verzetnitsch!
Trotzdem kann Berlin von Wien etwas lernen. Bauen. Das Wort hat nur fünf Buchstaben und kommt in der Berliner Wohnungsdebatte erstaunlich selten vor.
Wohnungsmangel ist kein Verteilungsproblem. Er ist ein Mengenproblem. Also Bauvorschriften runter. Genehmigungen beschleunigen. Bauland mobilisieren. Nachverdichten, aufstocken, bauen. Kommunal, gemeinnützig und privat. Hauptsache: mehr Wohnungen.
Das klingt erschreckend unromantisch. Mit einer beschleunigten Baugenehmigung lässt sich schließlich schlecht Klassenkampf betreiben. Kein Demonstrant skandiert begeistert: „Mehr Geschossflächenzahl!“ „Konzerne enteignen“ hat deutlich mehr Sexappeal als das Entrümpeln einer Bauordnung.
Und dann wäre da noch der private Investor. In Teilen Berlins gilt er als Kreuzung aus Miethai und internationalem Finanzkapital. Er will Geld verdienen – eine schockierende Erkenntnis. Noch schockierender: Manchmal baut er dafür Wohnungen. Investoren bauen, wenn sich Bauen lohnt. Ökonomisch banal. In Berlin offenbar politisch extremistisch.
Berlin braucht keine Revolution. Berlin braucht Baukräne.
Nur sind Baukräne ideologisch unergiebig. Sie enteignen niemanden. Sie bestrafen keinen Kapitalisten. Sie beseitigen bloß den Wohnungsmangel. Für den Klassenkampf ist das enttäuschend wenig.
Enteignungen können da mehr. 36 Milliarden Euro später wären die Konzerne weg. Der Wohnungsmangel bliebe, wo er ist.
So teuer war Sozialismus noch nie.
