Regierung einigt sich auf Mietendeckel

Der gilt aber nur für geförderten Wohnbau und – wie immer – Altbaumieten. Kritik gibt es vom ÖVI: „Das führt zu noch mehr Rechtsunsicherheit!“ Auch VÖPE und ÖHGB zeigen sich entsetzt.

Der Wahlkampf hat begonnen: Die türkis-grüne Regierung hat sich heute überraschend auf einen Mietendeckel beim geförderten Wohnbau sowie im MRG-regulierten Altbau geeinigt. Dieser soll für die kommenden drei Jahre den Anstieg der Mieten auf maximal fünf Prozent pro Jahr begrenzen. Ein entsprechender Initiativantrag soll dazu im Parlament eingebracht werden. Laut Vizekanzler Werner Kogler seien davon rund 75 Prozent bzw. 1,2 Millionen Mietverhältnisse davon betroffen. Er argumentiert damit, dass man damit „sprunghafte Mieterhöhungen, die sich auf den Verbraucherindex als Faktor ergeben, verhindert“. Bundeskanzler Karl Nehammer erklärt, dass sich die Regierung auch nicht vor einer Regelung bei freien Mietverträgen verschließe.

Kritik an dem Vorstoß übt der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft. Im Gespräch mit immobilien investment erklärt ÖVI-Geschäftsführer, dass dieser Mietendeckel zu noch mehr Rechtsunsicherheit für Vermieter führe und warnt im Zuge der drohenden Wohnungsknappheit vor negativen Folgen: „Der Mietendeckel wird die Investitionsbereitschaft der Vermieter noch weiter dämpfen“. Vor allem im Altbau sei damit der angekündigte Ausstieg aus Gas jedenfalls nicht haltbar. Überraschend kam dieser Mietendeckel für ihn jedenfalls nicht: „Wir haben damit gerechnet, damit das Thema vor dem kommenden Wahljahr kein Wahlkampfthema wird.“ Vermieter könnten sich jedenfalls nicht mehr auf gesetzliche Regelungen verlassen: „Das ist so, als würde der Staat in einen Kollektivvertrag eingreifen und Mindestlöhne limiteren“, so Holzapfel. Der Mietendeckel werde der Wohnungswirtschaft jedenfalls nicht guttun. „Vor allem die klimapolitisch wünschenswerten Investitionen in Dekarbonisierung werden durch solche vertrauensschädliche Maßnahmen in Frage gestellt.“

Für die Vereinigung der österreichischen Projektentwickler ist dieser „Mietpreisdeckel“ der nächste schwere Schlag für die Immobilienbranche, die ohnehin schon mit vielfältigen Herausforderungen wie das hohe Zinsniveau, die KIM-Verordnung, die Inflation und steigende Baukosten wie hohe Grundstückspreise zu kämpfen hat. Und jetzt auch noch ein Mietpreisdeckel, der für die Bestandshalter unter den Entwicklern – gewerblich wie gemeinnützig – die nächste Kostenexplosion bringen würde. Die VÖPE bemängelt, dass in der Diskussion gerne hintangestellt oder gar nicht erst in Betracht gezogen würde, dass Kredite zu bedienen sei, Häuser zu erhalten und zu sanieren sind und das bei deutlich höheren Kosten. „All diese Faktoren erfordern entsprechend Kapital, das bei der Berechnung des Mietpreisdeckels nicht berücksichtigt wird. Die bereits bestehende Schieflage zwischen preisregulierten und frei vereinbarten Mieten, der sogenannte„Mietadel“, wird damit weiter einzementiert, statt ein modernes, gerechtes und zukunftsorientiertes Mietrecht zu schaffen,  das auch Investitionen in Sanierungs- und Klimaschutzmaßnahmen belohnt“, so in der VÖPE-Stellungnahme.

„Sozialhilfe auf Kosten der Eigentümer“, heißt es hingegen vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB). ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer sagt, dass diese Maßnahmen der Rechts-, Planungs- und Finanzierungssicherheit schaden würden: „Man kann nicht auf der einen Seite erwarten, dass finanzielle Einbußen ohne Weiteres verkraftet werden und auf der anderen Seite Investitionen in thermische Sanierung und erneuerbare Energien mir nichts dir nichts geschultert werden. Wie wenig Verständnis der Vizekanzler für diese Situation aufbringt, hatte sich vergangenes Jahr schon deutlich gezeigt, als der Vizekanzler einen „Gasabschlag“ bei preisregulierten Mietverträgen mit fossilen Heizsystemen einforderte.“ Zudem werde „völlig übersehen, dass diese undifferenzierte Großzügigkeit der Regierung nicht nur auf Kosten der Eigentümer geht, sondern auch die nötige Treffsicherheit nicht hat: Es werden ausnahmslos alle – auch einkommensstarke – Mieter im regulierten Bereich unterstützt. Das ist nicht angemessen, zumal 60 Prozent der gesamten Mietverhältnisse dem öffentlichen Sektor angehören.“

Der Fachverbandsobmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder Gerald Gollenz sagt, dass diese Maßnahme zu einem Rücklauf bei den Sanierungen führen wird. Für die Vermieter werde es jedenfalls noch schwieriger werden, so zu sanieren, dass die Wohnungen den von der Politik vorgegebenen Nachhaltigkeitszielen entsprechen werden.