Heute stimmte der Wiener Landtag für die Novelle der Bauordnung. Neben der Stadtregierung mit SPÖ und NEOS stimmten auch die Grünen als einzige Oppositionspartei dafür.
Die Novelle der Wiener Bauordnung ist heute im Wiener Landtag mit den Stimmen der SPÖ, NEOS und den Grünen als einzige Oppositionspartei beschlossen worden. Darin enthalten ist unter anderem eine Verpflichtung für Photovoltaikanlagen für alle Neubauten, auch Fassaden- und Dachbegrünungen sollen damit erleichtert werden. Zudem müssen Wohnbauträger weniger Auto-Stellplätze errichten, sofern Carsharing oder E-Ladestationen vorhanden sind. Verschärft wurden auch die Regeln für Airbnb-Vermietungen. Künftig dürfe man nur mehr bis zu 90 Tage im Jahr vermieten – das gelte auch für Gegenden außerhalb jener, die als Wohnzone gewidmet sind.
Ebenso neu geregelt ist der Altbauschutz geworden, der nun eine Sanierungspflicht mit einem „Prüfpickerl“ für Häuser, die vor 1945 errichtet worden sind, vorsieht. Für Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal ist die Bauordnungsnovelle naturgemäß ein großer Wurf, sie zeige, „wie zukunftswirksame Wohnpolitik funktioniere“: „Diese Bauordnung bietet konkrete Lösungen für Herausforderungen unserer Zeit, beispielsweise durch den Erhalt leistbarer Mieten oder durch Maßnahmen, die den Klimaschutz unterstützen. Weiters werde mit dieser Bauordnung ein neuer Weg gegangen, bei dem die Opposition intensiv involviert gewesen sei, um ihre Sichtweisen in das Verfahren einzubringen.“
Kritik an der vorliegenden Bauordnungsnovelle kommt von der ÖVP: Sie vermisst neben Transparenz klare und verständliche Formulierungen, ebenso mehr Mitbestimmung der Bezirke, Schaffung von mehr und leistbarem Wohnraum und dem Erhalt des historischen Erbes der Stadt. Für sie sei die Bauordnung nun noch umfangreicher, komplexer und noch unleserlicher, während eine wirkliche Reform praktisch ausgeblieben ist, so VP-Planungssprecherin Elisabeth Olischar.
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