Von „Die Richtung stimmt“ bis Warnungen zu negativen Folgen eines Mietpreisdeckels sind die Reaktionen der Fachverbände unterschiedlich.
Österreich hat mit Montag eine neue Regierung, und mit ihr treten auch Änderungen in der Wohnpolitik in Kraft. Während die Immobilienbranche in einigen Punkten Fortschritte sieht, wird insbesondere der geplante Mietpreisdeckel kritisch bewertet. Entsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen der Branchenvertreter aus.
Der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder begrüßt das neue Regierungsprogramm und sieht darin viele langjährige Forderungen berücksichtigt. Gerald Gollenz, Obmann des Fachverbands, erklärt: „Es wurde programmatisch ein Weg der Mitte gefunden und viele unserer Grundsatzpunkte sind enthalten.“ Besonders positiv bewertet er, dass die Regierung einen „fairen Interessensausgleich zwischen allen Marktteilnehmern“ anstrebe, anstatt sich einseitig auf Mieterrechte zu konzentrieren. „Nur wenn alle Seiten zusammenfinden, ist leistbarer Wohnbau und damit auch leistbares Wohnen wirklich umsetzbar“, so Gollenz.
Ein weiterer zentraler Punkt sei die Förderung der Gebäudesanierung, die der Fachverband seit Langem fordert. „Endlich wird ein Sanierungsturbo gezündet, ebenso wie eine dringend notwendige Entrümpelung und Effizienzsteigerung bei Baunormen“, hebt Gollenz hervor. Dies könne zu einer Verkürzung von Bauverfahren und damit zu geringeren Kosten im Wohnbau führen. Darüber hinaus begrüßt der Fachverband die Absicherung von Rechts- und Förderstrukturen sowie eine gerechtere Vergabe von gemeinnützigem Wohnraum. Gollenz mahnt jedoch zur Umsetzung: „Wir werden genau darauf achten, wie schnell und in welcher Form das Programm umgesetzt wird, damit es nicht nur bei Worten bleibt.“
Deutlich kritischer sieht die ARGE Eigenheim den geplanten Mietpreisdeckel. Obfrau Isabella Stickler warnt davor, dass der staatliche Eingriff in ein ohnehin stark reguliertes System kontraproduktiv sei: „Der neue Mietpreisdeckel mag gut gemeint sein, aber er ist eine verpasste Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.“ Stickler befürchtet, dass die Mietpreisbremse langfristig zu einer weiteren Verknappung des Wohnungsangebots führen könnte. „Wir müssen uns bewusst machen, dass sie die Investitionsbereitschaft in den Wohnungsbau weiter dämpfen und so die ohnehin schwierige Situation verschärfen wird“, so Stickler. Anstatt neuer Regulierungen fordert die ARGE Eigenheim Maßnahmen, die den Wohnungsbau fördern und den sozialen Wohnbau langfristig stärken.
Auch der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) äußert sich ablehnend zum Mietpreisdeckel und warnt vor schwerwiegenden Folgen für den Immobilienmarkt. ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer sieht in der Mietpreisbremse einen populistischen Eingriff, der an den wahren Ursachen steigender Wohnkosten vorbeigehe. „Die wahren Preistreiber sind die explodierenden Kosten für Gas, Strom und andere Brennstoffe, doch diese Tatsache wird ignoriert“, erklärt Prunbauer.
Er verweist darauf, dass laut Statistik Austria die allgemeinen Verbraucherpreise seit 2020 um 4,4 Prozent stärker gestiegen sind als die Hauptmietzinse. „Faktum ist, dass die Wohnkostenbelastung in Österreich seit Jahren stabil ist und etwa 19 Prozent des Haushaltseinkommens beträgt“, so Prunbauer weiter. Besonders besorgt zeigt er sich über die möglichen Auswirkungen der Mietpreisdeckelung auf den Gebäudebestand. „Investitionen bleiben aus, Sanierungen werden gestoppt – und der Gebäudebestand verfällt“, warnt er. Neben der Mietpreisbremse sieht Prunbauer auch die Verlängerung der Mindestbefristungsdauer von drei auf fünf Jahre kritisch. „Besonders für kleine und mittlere Vermieter bedeutet das einen Verlust an Flexibilität – etwa, wenn eine Wohnung für studierende Enkelkinder benötigt wird“, betont er.
