Vizebürgermeisterin lehnt Weiterführung des bisherigen Widmungsverfahrens ab. Man plädiert für mehr sozialen Wohnbau und eine niederösterreichische Donauinsel. ÖVP Niederösterreich spricht sich postwendend dagegen aus.
Mit der krachenden Pleite der Signa um René Benko ist es nun auch um das Projekt Werft Korneuburg ruhiger geworden. Mittlerweile hat sich die SPÖ Niederösterreich sowie die Korneuburger Vizebürgermeisterin in Stellung gebracht und fordert nicht nur einen Stopp des laufenden Widmungsverfahrens, vielmehr forderte man das Land Niederösterreich die Korneuburger Stadtverwaltung auf, das Areal an der Donau wieder zurückzukaufen. In einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag erklärten der Landesparteivorsitzende Sven Hergovich und die Korneuburger Vizebürgermeisterin Bernadette Haider-Wittmann, das laufende Widmungsverfahren zu stoppen: „Eine Weiterführung der bisherigen Verfahren bis zur Umwidmung, die lediglich die Signa-Konkursmasse aufwertet, lehnen wir ab“, so die Vizebürgermeisterin.
Ursprünglich hatte die Signa mit der Werft Korneuburg hochtrabende Pläne für das Projekt, das seit 2015 läuft und in das die Signa 2019 eingestiegen ist. Geplant waren dabei bis zu 1.000 Wohneinheiten sowie Flächen für Gewerbe und Kultur. Von 2016 bis 2018 wurde unter Bürgerbeteiligung ein Rahmenplan erstellt, die Signa stieg damals ein, indem sie die Grundstücke aufgekauft hatte. Von diesen Plänen will die SPÖ nun ebenfalls abrücken und schlägt stattdessen Renaturierungsmaßnahmen, „mehr sozialen Wohnbau statt asozialen Luxuswohnungen und somit mehr Lebensqualität für die zukünftigen Generationen in Korneuburg“, wie Haider-Wittmann näher ausführt.
Sven Hergovich spricht sich zudem für ein Naherholungsareal aus und schlägt eine „Donauinsel für Korneuburg“ vor und kündigte in dem Zusammenhang an, dass 100 Prozent der Insel als Naherholungsgebiet ausgewiesen werden sollen, während das verbleibende Signa-Gelände -45 Prozent des Areals – für sozialen Wohnbau, Kultur, Gastronomie und Bildung genutzt werden könnte. Hergovich wies zudem darauf hin, dass die Stadt Korneuburg den Erwerb der Flächen finanziell nicht allein stemmen könne: „Eine Unterstützung des Landes Niederösterreichs ist deshalb aus unserer Sicht dringend erforderlich. Denn auch das Land muss ein Interesse an diesem herausragenden Gebiet – historisch wie ökologisch – haben.“
Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, weist die Kritik an den aktuellen Plänen für die Werft Korneuburg zurück. In einer Stellungnahme betonte Zauner: „Bestehende Verträge und Planungen können nicht einfach vom einen auf den anderen Tag über den Haufen geworfen werden. Es wurde eine Vision, im Übrigen gemeinsam mit der SPÖ Korneuburg, erarbeitet.“ Er erklärte weiter, dass die Signa-Insolvenz zwar einen neuen Partner im Falle eines Verkaufs der Projektgesellschaft erforderlich mache, das bestehende Konzept für die Werft Korneuburg jedoch nach wie vor „innovativ und modern“ sei. Zauner fügte hinzu: „Es gibt also keinen Grund, dieses Projekt nur wegen eines unfinanzierbaren Fantasie-Vorschlags von Gegen-eh-alles Landesrat Hergovich ad acta zu legen.“
Von der FPÖ-Seite begrüße man zwar den Vorschlag, sieht darin aber ein Manöver zum bevorstehenden Gemeinderatswahlkampf. Landtagsabgeordneter Hubert Keyl, der auch Gemeinderat in Korneuburg ist, zeigte in einer Aussendung zumindest erfreut darüber, dass „die SPÖ, die zusammen mit der ÖVP den Zusammenarbeitsvertrag mit Benko ausgehandelt hat, nun dieses Thema anspricht.“ „Eine neue Stadtregierung mit neuen Eigentümern muss ein redimensioniertes Projekt entwickeln, welches für Korneuburg verträglich ist,“ sagte Keyl. Er wies darauf hin, dass die FPÖ stets davor gewarnt habe, „überhastet eine Umweltverträglichkeitsprüfung für ein unausgegorenes Projekt einzureichen.“