Diskussion wieder aufgeflammt, nach SPÖ und FPÖ überlegt auch Regierung eine Gesetzesanpassung.
Einmal mehr rückt die Indexierung der Mietverträge im Vollanwendungsbereich des MRG ins Fadenkreuz der Politik. Nachdem SPÖ und FPÖ seit geraumer Zeit für einen Stopp der Anhebung der Richtwerte um den Verbraucherindex plädieren, rudert auch die türkis-grüne Bundesregierung in diese Richtung. Laut Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Grünen für Wohnen und Bauen sei man „derzeit in parlamentarischer Abstimmung“. Da die meisten Mietverträge an den Verbraucherindex gebunden sind, wäre mit April eine Mietsteigerung von 8,6 Prozent möglich. Für Tomaselli „ungerecht, wenn Mieten um zehn Prozent steigen, die Kosten für die Vermieter aber nicht in dem Ausmaß gestiegen seien“.
Von der Indexierung der Richtwertmieten sind in Österreich rund 300.000 Haushalte betroffen – von über vier Millionen Haushalten österreichweit. Laut Tomaselli prüfe man hinsichtlich der Richtwertanpassung verschiedene Varianten, etwa, dass für die Richtwertanpassung ein anderer Index herangezogen werden könnte. Positive Signale kamen dabei von der ÖVP. VP-Konsumentensprecher Peter Weidinger hatte bereits in der Sendung „Im Zentrum“ durchklingen lassen, dass man an einer Lösung arbeite, wobei auch die Indexierung ein Thema sei und argumentiert dies mit einer Stärkung der Kaufkraft.
Weitaus schärfere Forderungen kommen von der AK Oberösterreich im Zuge des AK Wohnzufriedenheitsindex. Diese fordert unter anderem einen Mietpreisdeckel, wobei die Mieten pro Jahr um nur zwei Prozent angehoben werden können. Auch will man Mietabschläge für unzureichend gedämmte oder mit fossilen Brennträgern beheizte Wohnungen. Zusätzlich fordert die AK einen Wohnbonus in der Höhe von 800 Euro sowie eine Erhöhung des Heizkostenzuschuss auf 700 Euro für Menschen unter einem Einkommen von 1.371 Euro. Auch befristete Mietverträge sind der AK ein Dorn im Auge. Demnach gebe es laut Mikrozensus 2021 bereits über 347.000 befristete Mietverträge im privaten Segment.
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) spricht sich gegen eine Indexaussetzung bei Mieten aus und argumentiert, dass es nicht die Mieten sind, die die „Preistreiber der Nation“ seien. Bei der Indexierung der Richtwertmieten handle es sich um eine Wertanpassung und keinesfalls um eine Erhöhung der Miete – und das bei einer ohnehin schon durch das MRG regulierten Miete. Diese Wertanpassungen seien wirtschaftlich „unabdingbar“, um in den Hausbestand investieren und zukommende Umweltauflagen bewältigen zu können, so ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
Überhaupt seien die Mieten zwischen Jänner 2021 und Dezember 2022 gerade einmal um drei Prozent gestiegen, während die wahren Preistreiber Instandhaltung und Reparatur mit einer Steigerung um fast 26 Prozent und Energie mit einem Plus von 51,4 Prozent seien, so Prunbauer.
