Kritik an Mietrechtsplänen: ÖVI und VÖPE warnen vor wirtschaftlichen Folgen

Immobilienverband warnt vor populistischen Forderungen und fordert sachliche Diskussion über Mietpolitik.

Die Ankündigungen von Vizekanzler und Wohnbauminister Andreas Babler zur geplanten Mietrechtsreform haben umgehend kritische Reaktionen von Seiten der Immobilienwirtschaft ausgelöst. Sowohl der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) als auch die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) warnten vor den Folgen der vorgesehenen Maßnahmen für Investitionen, Altbausanierungen und die langfristige Sicherung des Wohnraums.

„Der Standort bestimmt den Standpunkt. Diese alte rhetorische Weisheit ist bei der Pressekonferenz von Vizekanzler Andreas Babler und der Abgeordneten Elke Hanel-Torsch wieder deutlich zum Ausdruck gekommen“, so ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel. Die präsentierten Zahlen zur Mietentwicklung seien laut ÖVI „stark zu hinterfragen“.

So sei etwa der Richtwert seit 2023 de facto eingefroren. Die Inflationsrate von 7,8 Prozent im Jahr 2023 sowie die durchschnittliche Teuerung von 2,9 Prozent im Jahr 2024 hätten nicht weitergegeben werden dürfen. „Real ist die Miete günstiger geworden“, so Holzapfel. Vor diesem Hintergrund hält der Verband einen weiteren Eingriff in bestehende und zukünftige Mietverträge für nicht gerechtfertigt.

Auch die VÖPE äußerte sich deutlich ablehnend zu den Plänen der Bundesregierung. Präsident Andreas Köttl bezeichnete den angekündigten Mietpreis-Stopp als „eine schlechte Nachricht für alle gemeinnützigen Mieterinnen und Mieter sowie Alt-Mieterinnen und Alt-Mieter in Gründerzeithäusern“. Die durchschnittliche monatliche Ersparnis für betroffene Haushalte liege oft unter zehn Euro, summiere sich aber gebäudeübergreifend auf mehr als 100 Millionen Euro jährlich. Diese Mittel würden dann für dringend notwendige Sanierungen fehlen.

„Die Inflation ist keine klassische Preiserhöhung, sondern die Entwertung unseres Geldes“, betonte Köttl. Eine künstliche Begrenzung der Indexierung verlagere das Problem lediglich und entziehe gemeinnützigen Bauträgern die wirtschaftliche Basis für Investitionen in klimataugliche Gebäude.Die VÖPE kündigte zudem an, in der kommenden Woche einen neu entwickelten Wohnkostenindex sowie weitere Maßnahmen zur Belebung der Bauwirtschaft zu präsentieren. Diese sollen bereits vor der Sommerpause politisch umsetzbar sein. „Statt eines Flickwerks braucht es eine nachhaltige Wohnungspolitik“, erklärte Köttl.

Neben der Mietpreisdebatte wirft der ÖVI der Regierung vor, zentrale Fragen der Immobilienwirtschaft unbeantwortet zu lassen. So fehle es an klaren rechtlichen Rahmenbedingungen für Themen wie Wertsicherung, Betriebskosten und Investitionen in neue Heizsysteme. Diese seien jedoch entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen.

Kritik übt der Verband auch an der Angebotslage im städtischen Wohnraum: „Der Trend zur Urbanisierung hält an. Immer mehr Menschen suchen Job und Wohnung im städtischen Raum. Doch die Bauwirtschaft prognostiziert einen Rückgang der Bautätigkeit“, so Holzapfel. Der Verband sieht daher akuten Handlungsbedarf, um das Angebot sowohl im Miet- als auch im Eigentumssegment zu stärken.

Die Kritik richtet sich zudem gegen die KIM-Verordnung, welche den Zugang zu Eigentum erschwere und dadurch zusätzlichen Druck auf den Mietmarkt ausübe. Nur ein funktionierendes Gleichgewicht zwischen Miet- und Eigentumswohnungen könne den Markt nachhaltig stabilisieren.

Auch das aktuelle Richtwertsystem stellt aus Sicht des ÖVI ein Problem dar. „Wie kann es sein, dass der Richtwert in Wien bei 6,67 Euro, in der Steiermark bei 9,21 Euro und in Vorarlberg bei 10,25 Euro pro Quadratmeter liegt?“, fragt der Verband. Planwirtschaft sei „im Jahr 2025 keine wünschenswerte Utopie“, das System müsse „dem Grunde nach neu gedacht werden“.

Bei der Pressekonferenz, auf der sich der ÖVI bezieht, forderten Vizekanzler und Wohnbauminister Andreas Babler sowie SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch ein bundesweiter Mietpreis-Stopp, der über eine Million Haushalte betrifft und eine weitere Mieterhöhung im regulierten Bereich verhindern soll. Für die Jahre 2026 und 2027 plant die Regierung eine gedeckelte Mietpreisentwicklung mit maximal 1 bis 2 Prozent Steigerung sowie eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf den unregulierten Bereich.