Vorhaben der Regierung könnte sich negativ auf die Eigentumsquote auswirken.
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) äußert deutliche Kritik an den Bestrebungen der Regierung, eine Leerstandsabgabe einzuführen. ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer bezeichnet das Vorhaben als Scheinlösung und betont, dass die Politik die eigentlichen Fehler des Systems angehen sollte, anstatt Privatpersonen zu belasten.
Die geplante Leerstandssteuer, so Prunbauer, sei ein Versuch der Regierung, ihren Wählern Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Dabei übersehe sie jedoch die potenziell kontraproduktiven Auswirkungen auf die Eigentumsquote. Prunbauer warnt davor, dass solche Maßnahmen das genaue Gegenteil bewirken könnten.
Die Statistik über angeblich leerstehende Wohnungen sei laut Prunbauer irreführend. Allein die Tatsache, dass eine Wohnung keine Haupt- oder Nebenwohnsitzmeldung habe, bedeute nicht zwangsläufig, dass sie leer stehe. Die Gründe dafür seien vielfältig und könnten von Verkaufs- oder Vermietungsabsichten bis hin zu bewohnten, aber nicht gemeldeten Wohnungen reichen.
Ein weiteres Problem sei die fehlende klare Definition von Leerstand und die Schwierigkeit, diesen zweifelsfrei zu erheben. Prunbauer kritisiert auch das österreichische Mietrecht als eines der strengsten weltweit und fordert eine Überarbeitung, um mieterseitigen Leerstand zu bekämpfen. Dabei geht es insbesondere um den Missbrauch von günstigen Altbauwohnungen für nichtwohnliche Zwecke.
Bisherige Leerstandserhebungen hätten sich laut Prunbauer als unzuverlässig erwiesen, und es bestehe ein erheblicher bürokratischer und finanzieller Aufwand, um Leerstand festzustellen. Anstatt eine Leerstandsabgabe einzuführen, solle die Politik daher die strukturellen Probleme angehen, die zu Leerstand führen.
