Vorhabensbericht übermittelt – neue Ermittlungen zu Untreue, Betrug und Gläubigerbegünstigung eingeleitet. Haftungsfragen sollen über die Insolvenzverwalter bis Jahresende 2025 in vertraulichen Gesprächen geklärt werden – Fokus auf Gläubigerinteressen und Vermeidung hoher Prozesskosten.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Zusammenhang mit dem Verfahrenskomplex rund um die Signa-Gruppe ihre Ermittlungen zu ersten Sachverhalten abgeschlossen und einen Vorhabensbericht zur Prüfung an die Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie das Justizministerium übermittelt. Die Ermittlungsschritte betreffen strafrechtlich relevante Vorgänge mit besonderem öffentlichen Interesse, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung der WKStA am Dienstag.
Parallel dazu gab die WKStA bekannt, dass weitere Ermittlungen aufgenommen wurden. Diese betreffen unter anderem den Verdacht der Gläubigerbegünstigung im Zusammenhang mit der Rückzahlung eines Darlehens durch die Signa Prime Selection AG an die INGBE Stiftung trotz bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit. Zudem wird wegen Untreue ermittelt, da das Luxusobjekt Chalet N in Lech zu Konditionen unterhalb der Selbstkosten an René Benko und konzernnahe Unternehmen vermietet worden sein soll.
Ein weiterer Ermittlungsstrang betrifft den Verdacht des gewerbsmäßigen schweren Betrugs beim Verkauf von Wohnungen durch die „Wohnen am Belvedere Management GmbH“. Käufer sollen durch unrichtige Angaben zu überhöhten Zahlungen verleitet worden sein. Darüber hinaus wird wegen eines mutmaßlich unvertretbaren Darlehens in Millionenhöhe von der Signa Holding GmbH an ein Beraterunternehmen ermittelt, das zum Erwerb eines privaten Wohnobjekts diente.
Bereits zuvor hatte die WKStA Ermittlungen in mehreren weiteren Fällen bestätigt. Diese reichen vom Verdacht der betrügerischen Krida in der Privatinsolvenz René Benkos über Verdachtslagen im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung, dem Verkauf der Villa Eden Gardone, einem Investitionsprojekt am Münchner Bahnhofsplatz sowie einer Fördermaßnahme der COFAG für das Chalet N. Weitere Untersuchungen betreffen mutmaßlichen schweren Betrug im Zusammenhang mit einer Kreditverlängerung, zweckwidrige Verwendung von Kapitalgebergeldern und mögliche Untreue bei einem Immobilientransfer.
Die Ermittlungen laufen gegen mehrere namentlich bekannte sowie unbekannte Beschuldigte, darunter auch René Benko. Die WKStA führt die Verfahren unter Berücksichtigung der jeweils strafrechtlich relevanten Tatbestände und der Interessen der Geschädigten weiter.
Die Insolvenzverwalter der Signa Holding GmbH, der Signa Prime Selection AG und der Signa Development Selection AG haben zudem ein gemeinsames, außergerichtliches Verfahren zur Klärung möglicher Haftungsansprüche eingeleitet. Ziel ist es, kostenintensive Gerichtsprozesse zu vermeiden und im Sinne der Gläubiger eine raschere Lösung zu ermöglichen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Geleitet wird das strukturierte Verfahren von Niamh Leinwather, Generalsekretärin der Internationalen Schiedsinstitution VIAC, und Gernot Murko, Experte für Unternehmens- und internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Graz. Die erste Verhandlungsrunde ist für Oktober 2025 geplant. Ziel sei es, bis Ende des Jahres Einigungen zu erzielen. Das Verfahren wurde mit den Gläubigerausschüssen und Insolvenzgerichten abgestimmt und wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt.
