Am 14. März verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg seine Position für eine Richtlinie, die zur Steigerung der Renovierungsquote und zur Minimierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen von Gebäuden führen soll. Damit soll dieser Sektor bis 2050 klimaneutral werden.
Bis 2028 sollen alle Neubauten emissionsfrei sein. Bereits ab 2026 soll dies für Neubauten gelten, die Behörden nutzen, betreiben oder besitzen. Außerdem, sofern technisch möglich und ökonomisch vertretbar, sollen alle Neubauten bis 2028 mit Solaranlagen ausgestattet werden. Bei Wohngebäuden, bei denen größere Renovierungen nötig sind, bleibt dafür bis 2032 Zeit.
Dem Vorschlag zufolge müssen Wohngebäude bis 2030 mindestens Klasse E und bis 2033 Klasse D erreichen. Nichtwohngebäude und öffentliche Gebäude müssen diese Energieeffizienzklassen bis 2027 bzw. bis 2030 erreichen. Zur Info: Die Skala reicht von A bis &, wobei die Energieeffizienzklasse G den 15 % der Gebäude mit den schlechtesten Werten im Gebäudebestand eines Mitgliedstaats entspricht. Die Energieeffizienz muss aber nur dann durch Dämmmaßnahmen oder bessere Heizungsanlagen verbessert werden, wenn Gebäude verkauft oder in größerem Maßstab renoviert werden bzw. wenn ein neuer Mietvertrag unterzeichnet wird.
Ausnahmen und Hilfen
Übrigens: Die neuen Vorschriften gelten nicht für Denkmäler. Ausnahmeregelungen können die EU-Staaten auch für Gebäude beschließen, die wegen ihres besonderen architektonischen oder historischen Wertes unter Schutz stehen, für technische Gebäude, für vorübergehend genutzte Gebäude sowie Kirchen und Gotteshäuser. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten Sozialwohnungen ausnehmen, wenn Sanierungsmaßnahmen zur Mieterhöhungen führen würden, , die sich durch Energiekosteneinsparungen nicht ausgleichen lassen.
Die Mitgliedstaaten legen die dafür notwendigen Maßnahmen in ihren nationalen Renovierungsplänen fest. Darin sollten auch Förderprogramme enthalten sein, um den Zugang zu Zuschüssen und Finanzierungen zu erleichtern.
Wie geht es weiter?
Das Parlament nahm seinen Standpunkt mit 343 zu 216 Stimmen bei 78 Enthaltungen an. Es handelt nun mit dem Rat die endgültige Form der Vorschriften aus.