Wohnbaupaket: Bauwirtschaft fordert raschere Umsetzung und zusätzliche Maßnahmen

Am Mittwoch wurde das Wohnpaket vom Nationalrat abgesegnet. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sagen Branchenvertreter, es brauche allerdings mehr Maßnahmen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Reaktionen auf die am Mittwoch erfolgten Beschlüsse zum Wohnbaupaket: Grundsätzliche Zustimmung durch österreichische Bauwirtschaft und ARGE Eigenheim, jedoch weitere Maßnahmen wie Lockerung der KIM-Verordnung sowie weitere steuerliche Anreize gefordert.

Das am Mittwoch zu Teilen beschlossene Wohnraum- und Bauoffensivpaket der österreichischen Bundesregierung wird zwar von der österreichischen Bauwirtschaft wie auch von ARGE Eigenheim als erster Schritt in die richtige Richtung gewertet, dennoch pocht man einerseits auf eine raschere Umsetzung sowie weitergehende Maßnahmen, um die aktuelle Krise im Wohnbausektor bestmöglich abfedern zu können. Die gemeinsame Initiative „Mehr Zuhaus’ in Österreich!“ fordert zusätzliche politische Schritte gegen die drohende Wohnungsnot und Arbeitsplatzverluste in der Bauwirtschaft. Angesichts der massiven Auftragseinbrüche im Wohnbau wird eine beschleunigte Umsetzung des Wohnbaupakets gefordert.

Vom Nationalrat abgesegnet wurde am Mittwoch jedenfalls eine Milliarde Euro zur Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus. Diese Fördermittel sollen den Ländern je nach Einwohnerstärke zugewiesen werden, wobei rund 780 Millionen Euro für Neubau und etwa 220 Millionen Euro für Sanierung bereitgestellt werden. Wien erhält dabei fast ein Viertel der Wohnbau-Milliarde, während Niederösterreich knapp ein Fünftel zugesprochen bekommt.

Die Wohnbaumilliarde werde zwar als wichtiger kurzfristiger Anschub betrachtet, jedoch sehen die Branchenvertreter sie nicht als Ersatz für eine echte Reform. Um langfristig ausreichend Wohnbau zu ermöglichen, müssen die Zuschüsse dauerhaft um 500 Millionen Euro jährlich erhöht und die Zweckbindung wieder eingeführt werden, heißt es vonseiten der Initative „Mehr Zuhaus‘ in Österreich“.

Ebenso unterstreicht die ARGE Eigenheim die Dringlichkeit dieser Maßnahmen. Bundesobmann Christian Struber: „Jetzt ist Schluss mit Jammern, jetzt muss rasch gehandelt werden.“ Er betont auch die Wichtigkeit einer optimalen Abstimmung der Fördergelder aus dem Wohnbaupaket mit anderen Finanzmitteln wie den 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich und den rund 2,6 Milliarden Euro aus dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG).

Auch die neuen Möglichkeiten der Bundesländer, günstigere Wohnbau-Kredite aufzunehmen, werden zwar als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, jedoch wird eine dauerhafte Entschärfung der Kreditvergaberichtlinien gefordert. Die Initiative drängt auf eine Lockerung der KIM-Verordnung, um den privaten Wohnbau zu stützen und jungen Familien den Zugang zu Wohnbaufinanzierung zu erleichtern. Positiv wird auch die Abschaffung von Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühren positiv bewertet, zusätzlich bedarf es laut Bauwirtschaft aber auch steuerliche Anreize für Investitionen im Wohnbau, um mehr Neubau durch eine Modernisierung der Bauordnungen zu ermöglichen.

Struber appelliert überdies an eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um die angespannte Situation am Wohnungsmarkt zu verbessern und die Bauwirtschaft anzukurbeln. „Es ist jetzt entscheidend, dass die Fördermittel effizient eingesetzt werden, um gezielt Schwerpunkte zu setzen und den Bedarf an Wohnraum effektiv zu decken“, so Struber weiter.

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