EU-Kommissionspräsidentin will damit die Wohnbaukrise in der Europäischen Union angehen.
Am Donnerstag ist Ursula von der Leyen in ihrem Amt als EU-Kommissionspräsidentin mit 401 Stimmen von 719 Abgeordneten für weitere fünf Jahre bestätigt worden. In ihrer Antrittsrede kündigte sie nun die Schaffung eines EU-Wohnkommissars an. Dieses Ressort soll sich der Wohnungskrise in Europa widmen. Durch Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus und zur Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums will die EU den steigenden Miet- und Kaufpreisen entgegenwirken.
Ebenso avisierte von der Leyen in ihrer Rede neue Initiativen an, um aktuelle wirtschaftliche, soziale und regionale Herausforderungen anzugehen. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört der „Clean Industrial Deal“, der darauf abzielt, die Dekarbonisierung voranzutreiben und gleichzeitig das industrielle Wachstum zu fördern. Dieser Plan soll Europa in eine führende Position bei nachhaltigen Industrien bringen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren.
Ein weiterer zentraler Bestandteil der neuen EU-Strategie ist der Europäische Wettbewerbsfonds. Dieser Fonds soll Innovationen unterstützen und sicherstellen, dass Europa in Schlüsseltechnologien und zukunftsweisenden Branchen wettbewerbsfähig bleibt. Durch gezielte Investitionen sollen Unternehmen gefördert werden, die mit ihren Innovationen zu einer nachhaltigen und digitalen Zukunft beitragen.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, hat sich positiv zu den Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. „Wir begrüßen, dass Ursula von der Leyen der Wettbewerbsfähigkeit Europas in ihrer zweiten Amtszeit oberste Priorität einräumen will, denn nur so werden wir unseren Wohlstand sichern können.“
Er unterstrich zudem die Notwendigkeit, die Wohnraumfrage in jede politische Strategie zur Zukunftssicherung einzubeziehen. Angesichts des europaweiten Wohnraummangels sei es erfreulich, dass dem Wohnungsbau auf europäischer Ebene nun durch die Ernennung eines zuständigen Kommissionsmitglieds ein hoher Stellenwert eingeräumt werden solle, auch wenn der Wohnungsbau in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten falle: Den geplanten Fokus auf Investitionen in den bezahlbaren Wohnraum halten wir ebenso für dringend notwendig. Allerdings muss es ganz klar auch Aufgabe des neuen Kommissionsmitglieds sein, darauf hinzuwirken, dass der Wohnungsbau nicht aufgrund neuer EU-Regelungen aus den anderen Ressorts, wie zum Beispiel durch die Pläne zur Nullemission von Wohngebäuden, verteuert wird.“
