Peter Hanke, Wiens Stadtrat für Wirtschaft und Finanzen, über Fördermaßnahmen, Klimaschutz und das neue Business Immigration Office.
INTERVIEW: Ronald Riska
Mit einem Budgetvolumen von insgesamt 33,3 Milliarden Euro gibt es in Zukunft noch mehr finanzielle Mittel und Personal für Bildung, Gesundheit und Soziales. Wo genau und wie werden diese Gelder eingesetzt?
Das Schulbudget der Stadt Wien wird im Jahr 2022 auf 2,01 Milliarden Euro (+5,4 % im Vergleich zu 2020) und 2023 auf 2,1 Milliarden Euro (+4,3 %) erhöht. Mit diesem Doppelbudget werden die finanziellen Bedarfe für die beste Bildung für die jüngsten Wienerinnen und Wiener auf neue Beine gestellt.Für die Kinderbetreuung steigern wir die finanziellen Mittel von 898 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 998 Millionen Euro im Jahr 2022 (+7,9 %) und auf erstmals über eine Milliarde Euro im Jahr 2023 (+2,2 %). Das schafft auch zusätzliche Arbeitsplätze für 200 neue Elementarpädagoginnen und -pädagogen, 40 Sozialarbeiterinnen und -arbeiter und über 400 neue Lehrerinnen und Lehrer. Um die Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig den eingeschlagenen Weg in Richtung Topgesundheitsmetropole Europas beizubehalten, stockt Wien zudem das Budget für die Gesundheits- und Sozialinfrastruktur, insbesondere in der Pflege, um eine halbe Milliarde Euro auf rund 5,1 Milliarden Euro auf. Insgesamt sind uns diese drei Bereiche rund die Hälfte unseres Gesamtbudgets wert: über acht Milliarden Euro jährlich!
Das Thema Klimaschutz steht ganz oben auf der Prioritätenliste der Stadt Wien. Welche Maßnahmen und Investitionen, mit grünem Fingerabdruck, sind in Umsetzung beziehungsweise in Planung?
Der Schutz unseres Klimas ist für mich unverrückbar. Bis 2040 wird Wien klimaneutral. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es Investitionen in den Klimaschutz sowie in die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende. Die Wiener Fortschrittskoalition hat daher schon im Regierungsprogramm Klimaschutz zur absoluten Priorität gemacht. Im Jahr 2022 sind 1,5 Milliarden Euro klimawirksamer Maßnahmen budgetiert, also eine Steigerung von einer halben Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2023 folgen 1,319 Milliarden Euro. Insgesamt also 2,8 Milliarden Euro an klimaschutzwirksamen Ausgaben. Dabei gehen wir die drei größten CO2-Treiber Wiens aktiv an: Wohnen, Energie und Verkehr.
Welche Überlegungen gibt es, um noch mehr internationale Unternehmen in Wien anzusiedeln?
Unser Ziel ist es, dass sich bis Ende des Doppelbudgets 2022/2023 400 neue internationale Unternehmen in Wien ansiedeln. Wir sind da bereits auf gutem Wege. So habe ich gemeinsam mit Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr im Oktober 2021 das neue Business Immigration Office eröffnet. Mit dieser Eröffnung läuten wir in Wien ein neues Zeitalter für internationale Führungskräfte und Unternehmen ein. Wir wollen ihnen hier in Wien ein offenes Willkommen bereiten und die Abläufe optimieren. Dafür verknüpfen wir das Beratungs-Know-how der Expertinnen und Experten der Wirtschaftsagentur Wien mit der MA 35.