VÖPE, GBV und Gewerkschaft Bau-Holz: Gezielte Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum erforderlich.
Während ÖVP, SPÖ und NEOS über eine mögliche Regierungsbildung verhandeln, erneuert die „Allianz Wohnraum für Österreich“ ihre Forderungen nach gezielten Maßnahmen zur Schaffung leistbaren Wohnraums. Die Allianz, bestehend aus der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE), dem Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), dem Fachverband der Bauindustrie und der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), sieht dringenden Handlungsbedarf.
Die heuer geschaffene Plattform verweist auf das deutsche „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, das seit 2022 im Koalitionsvertrag verankert ist. Maßnahmen wie degressive Abschreibungen, Entbürokratisierung und mehr Finanzmittel für sozialen Wohnbau könnten als Vorbild für Österreich dienen. Eine der zentralen Forderungen ist ein eigenständiges Bauten- oder Lebensraumministerium, das alle bau-, wohn- und infrastrukturrechtlichen Kompetenzen bündeln und Reformen vorantreiben soll.
Stark gestiegene Boden- und Baupreise sowie höhere Kapitalmarktzinsen haben den Wohnbau nahezu zum Erliegen gebracht. Laut Statistik Austria ging die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern von 45.000 im Jahr 2020 auf etwa 24.000 im Jahr 2023 zurück. „Der Rückgang im Wohnbau wird in einigen Jahren zu einem erheblichen Mangel an Wohnraum führen“, warnen die Initiatoren der Allianz, die aus der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE), dem Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und dem Fachverband der Bauindustrie (FVBI) besteht. Zusätzlich seien die Arbeitsplätze von mehr als 300.000 Beschäftigten in der Bauwirtschaft gefährdet.
„Dem gewerblichen wie auch dem gemeinnützigen Wohnbausektor werden durch die bestehenden Rahmenbedingungen eher Steine in den Weg gelegt, als Hürden beseitigt“, sagt Andreas Köttl, Präsident der VÖPE. Er betont, dass die Allianz darauf abzielt, gemeinsam mit Bund, Ländern und Branchenvertretern Lösungen zu erarbeiten. „Im Dialog mit allen relevanten Akteuren sollen sinnvolle Maßnahmen entwickelt und Beschlussfassungen vorbereitet werden, die von allen getragen werden. Ein Mechanismus zur Sicherstellung der Verbindlichkeit muss dabei in jedem Fall festgelegt werden.“
GBV-Verbandsobmann Klaus Baringer verweist auf einen deutlichen Rückgang im gemeinnützigen Wohnbau. „Für 2024 erwarten wir bereits einen Rückgang auf etwa 14.100 gemeinnützige Wohnungen, 2025 könnte diese Zahl auf 10.000 fallen. Die Wohnbauförderungsausgaben der Länder sind seit 2014 von annähernd 3 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro gesunken.“ Er fordert eine Zweckbindung der Wohnbauförderung und deren Anhebung. „Nur so kann die gemeinnützige Wohnungswirtschaft nachhaltig wieder in die Lage versetzt werden, dem steigenden Bedarf gerecht zu werden.“
Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und Abgeordneter zum Nationalrat, sieht im Wohnbau eine zentrale soziale Aufgabe. „Wohnen ist ein Grundrecht, das den Menschen Sicherheit und Stabilität bieten muss. Der massive Rückgang im Wohnbau hat dramatische Folgen: Arbeitsplätze gehen verloren, und leistbares Wohnen wird für viele unerschwinglich.“
Peter Krammer, Obmann des Fachverbands der Bauindustrie, fordert eine Vereinfachung und Vereinheitlichung von Bauvorschriften sowie die Bündelung von Kompetenzen in einem Ministerium. „Immer höhere gesetzliche Auflagen treiben die Bau- und Mietkosten unnötig in die Höhe. Die Schaffung eines Ministeriums für Bau-, Wohn- und Infrastruktur könnte Bürokratie abbauen und als Innovationsmotor für moderne Städte und leistbaren Wohnraum dienen.“
Gefordert werden weiters Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren, Begrenzung der Baukosten sowie zur Förderung von Investitionen. „Keine demokratisch gewählte Regierung kann es sich leisten, auf leistbares Wohnen zu verzichten“, so Krammer. Die Allianz Wohnraum Österreich appelliert an die Politik, die Wohnbaukrise aktiv anzugehen und langfristige Lösungen zu entwickeln. Ein Versäumnis, so die Vertreter, hätte weitreichende soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Angeregt wird zudem die Einrichtung einer Plattform aus Bund, Ländern und Branchenverbänden vor, um gemeinsam zukunftsorientierte Maßnahmen zu entwickeln. „Die Politik unterschätzt die volkswirtschaftliche Bedeutung einer starken Bau- und Immobilienwirtschaft“, betonte Andreas Köttl, Präsident der VÖPE.