Die Gläubiger der insolventen Signa-Töchter Prime und Development haben entschieden: Der Sanierungsplan über ein Treuhand-Modell der insolventen Signa Prime Selection ist angenommen worden. Die Republik Österreich hat bereits über den Finanzprokurator Wolfgang Peschorn verlauten lassen, nicht für eine Treuhandlösung stimmen zu wollen.
Nach der heutigen Sanierungsplantagsatzung der Signa Prime Selection AG steht fest: Der angebotene Sanierungsplan wurde von den Gläubigern mit großer Mehrheit angenommen. Das berichtet die Creditreform sowie Insolvenzverwalter Norbert Abel Montagnachmittag via Aussendung. Somit ist der Konkurs und die Filetierung des Konzerns vom Tisch. 475 Gläubiger hätten demnach in Summe rund 12,8 Milliarden Euro angemeldet, davon 6,2 Milliarden Euro bedingt. Derzeit sind rund 5,9 Milliarden Euro anerkannt. Der vorgelegte Sanierungsplan sieht vor, dass die Gläubiger eine 30-prozentige Sanierungsplanquote innerhalb von zwei Jahren nach Annahme des Plans erhalten. Am Abend wurde nun auch bekannt, dass der Sanierungsplan für die Signa Development ebenfalls angenommen worden ist.
Laut Insolvenzverwalter Norbert Abel sei in der Abstimmung sowohl die Kopf- als auch die Kapitalmehrheit erreicht und der Treuhandsanierungsplan somit von den Gläubigern angenommen worden. Der Sanierungsplan soll nach Erfüllung der vereinbarten Bedingungen zeitnah gerichtlich bestätigt und rechtswirksam werden, die Signa Prime Selection AG beabsichtige laut Abel, die Bestätigungsvoraussetzungen bereits bis Ende April 2024 erfüllen zu wollen. In diesem Zusammenhang soll auch die Hauptversammlung Anfang April 2024 noch befasst werden. Den Gläubigern werde damit das gesamte verwertbare Vermögen zur Befriedigung ihrer Forderungen zur Verfügung gestellt und nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes der Abel Rechtsanwälte GmbH als Treuhänderin übergeben.
Der Alpenländische Kreditorenverband AKV konkretisiert in einer Mitteilung, dass sich die Schuldnerin mit der jetzigen Entscheidung nunmehr in Hinblick auf umfassende Nachforschung-, Bucheinsichts- und Auskunftsrechte der Kontrolle der Treuhänderin unterwirft. Weiters bedürfen Rechtshandlungen, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Schuldnerin zählen, einer Zustimmung der Treuhänderin.
Der Plan beinhaltet eine Überwachung durch die gerichtlich bestellte Treuhänderin, Abel Rechtsanwälte GmbH, bis zur Erfüllung. Die Treuhänderin erhält unwiderrufliche Rechte zur Überwachung, Verwaltung und Verwertung des Vermögens. Alle Vermögenswerte sollen im Rahmen eines „Liquidationssanierungsplans“ in den nächsten Jahren realisiert werden, wobei die Erlöse vollständig den Insolvenzgläubigern zugutekommen. Der vorgelegte Sanierungsplan wurde nach positiver Stellungnahme der Sanierungsverwalterin insolvenzgerichtlich zur Abstimmung zugelassen und erreichte die gesetzlich geforderte Kopf- und Summenmehrheit mit großer Zustimmung. Der Sanierungsplan muss jedenfalls noch vom Handelsgericht Wien bestätigt werden, dabei ist eine Frist bis 30. Juni vorgesehen.
In einer Stellungnahme erklärte Erhard Grossnig, Sprecher des Vorstands der Signa Prime Selection: „Heute ist die Situation klar, die Signa Prime Selection AG hat ihr Vermögen an eine Treuhänderin übertragen und wird mit dieser versuchen, für die Gläubiger die bestmögliche Befriedigung zu erreichen. Auch werden die Organe der Gesellschaft, Management und Aufsichtsrat neu bestellt.“
Bei Signa Development hatten 285 Gläubiger Forderungen im Gesamtausmaß von 2,29 Milliarden Euro zur Anmeldung gebracht, davon rund 1,98 Milliarden Euro als unbedingte Forderungen. Von diesen unbedingt zur Anmeldung gebrachten Forderungen sind 1,23 Milliarden Euro als zu Recht bestehend anerkannt worden, so die Creditreform Montagabend.
Als Teil des Sanierungsplans bietet die SIGNA Prime Development AG den Gläubigern gleichermaßen eine 30-prozentige Quote an, zahlbar binnen zwei Jahren ab Annahme des Plans. Dabei unterwirft sich die SIGNA Development Selection AG bis zur Erfüllung des Sanierungsplanes der Überwachung durch die Treuhänderin, Andrea Fruhstorfer von Ecolaw als Insolvenzverwalterin. Der Treuhänderin werden demnach unwiderruflich Überwachungs-, Verwaltungs- und Verwertungsrechte hinsichtlich des übergebenen Vermögens eingeräumt. Somit sollen sämtliche Vermögenswerte der Signa Prime Development AG im Sinne eines „Liquidationssanierungsplans“ in den nächsten Jahren realisiert werden und die Erlöse den Insolvenzgläubigern zufließen.
Im Gegensatz dazu hätte eine Liquidation samt Filetierung zu raschen Notverkäufen geführt, so die Argumentation der Sanierer, weswegen Gläubiger mit einer Quote zwischen 5,5 Prozent und 16,1 Prozent rechnen dürften. Für Finanzprokurator Wolfgang Peschorn hingegen fehlte die erforderliche Liquidität, um einen geordneten Verkauf überhaupt durchführen zu können. Selbst bei Annahme des Plans müsste unter Zeitdruck verkauft werden, um das Unternehmen in den nächsten Wochen über Wasser zu halten. Jedoch hätten im Zuge der Tagsatzung Gutachter eine Erholung des Immobilienmarktes ab dem 2. Halbjahr 2024 bzw. in den kommenden 12 Monaten prognostiziert. Zusätzlich würden die Gläubiger, sofern nach Verwertung des Vermögens und Erfüllung der Sanierungsplanquote eine Treuhandmasse verbleibt, diese als Superquote erhalten.
Gerhard M. Weinhofer kommentierte das Ergebnis und betonte die wirtschaftliche Vernunft der Entscheidung. Trotz möglicher anfänglicher Bedenken sei der Sanierungsplan letztendlich die bestmögliche Lösung: „Manche Gläubiger haben vielleicht mit etwas Bauchweh dem Sanierungsplan zugestimmt. Letztendlich ist es die wirtschaftlich vernünftigste Lösung. Man hat durch die Treuhandlösung mehr Zeit für die bestmögliche Verwertung der Liegenschaften sowie die Verfolgung von Haftungs- und Anfechtungsansprüchen. Bedenkt man die Komplexität des Verfahrens und die kurze Zeitdauer, die zur Verfügung stand, wird der Husarenritt doch noch sein Ziel erreichen. Klar ist, dass am Ende Signa nur mehr am Papier bestehen bleibt.“